Blockupy-Mai-Aktionstage: 17. Mai (Bericht aus Stuttgart, Hamburg, Düsseldorf)

\"Fleischindustrie enteignen\"-Transpi in Hamburg

Der Mai ist der Monat des Protestes. Spätestens seit der Euro-Krise bildet der 1.Mai erst den Auftakt für eine ganze Reihe von Protesttagen. Seit einigen Jahren gehen Mitte Mai in vielen europäischen Städten Millionen von Menschen auf die Straße, um gegen die milliardenschwere Bankenrettung und dem damit verbundenen Kürzungspaket in allen Lebensbereichen zu demonstrieren. Auch in vier deutschen Städten wurden größere Demos und Aktionen organisiert: in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart. In allen vier Städten versammelten sich am 17. Mai 1.500 bis 3.500 Teilnehmende, immer aus einem breiten Bündnis von globalisierungskritischen Netzwerken, Gewerkschaften, Frauen-und Erwerbslosengruppen und diversen linken Zusammenhängen. Auch Tierbefreier*innen und Tierrechtler*innen gehörten in drei der Städte zu den aufrufenden Gruppen. In Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart gab es jeweils einen eigenen Tierbefreiungsblock auf der Demonstration mit je 20-40 Teilnehmenden. Die Polizeistrategien schienen in den verschiedenen Städten unterschiedlich zu sein: Während in Hamburg und Düsseldorf die Demonstration relativ unbehelligt starten konnte, wurden in Stuttgart viele Demoteilnehmende im Vorfeld kontrolliert und vorübergehend festgehalten. Dafür wurde in Hamburg die Demonstration, die bis zum umstritten Milliardenprojekt Elbphilharmonie gehen sollte, vorher von der Polizei beendet. Die Demos verliefen bis auf einige Zwischenfälle problemlos. In Hamburg gab es kleinere Ausschreitungen und in Stuttgart landeten einige Farbbeutel an einer Bank.

Stuttgart

In allen Städten gab es Aktionen zu verschiedenen Themen nach der Demonstration. Meistens wurden die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie mit einem Die-In thematisiert, mit Aufklebern die Kleidung in Textilgeschäften markiert und oft das Geschäft für ein paar Minuten blockiert. Dann wurde oft auch Care-Arbeit thematisiert.

In Stuttgart wurden dazu Decken mit typischen Care-Artikeln (Windeln, Bügelutensilien, Bandagen…) auf der Königsstraße platziert, die mit kurzen, zum Nachdenken anregenden Kommentaren versehen waren. Außerdem wurden in Stuttgart Leiharbeitsagenturen als Krisenprofiteure markiert, indem an ihren Fassaden Plakate aufgekleistert wurden. Die Proteste gegen das Steakhouse Maredo wurden in Stuttgart durch massiven Eingriff der Polizei verhindert.

Hamburg

Nachdem es bereits am 1.Mai eine Beteiligung von Tierbefreiungsaktivist*innen beim Rise Up Block der DGB-Demonstration gab, mobilisierten mehrere Gruppen auch zu den Blockupy-Protesten am 17.Mai in Hamburg. Gut 30 Aktivist*innen fanden sich in einem Block im mittleren Teil der Bündnis-Demo ein. Mit einem Hochbanner („Fleischindustrie enteignen – Kapitalismus abschaffen“), 15 Schirmen mit unterschiedlichen Aufschriften wie „Tiere sind keine Ware“ und Fahnen war die Gruppe nach außen sichtbar. Während der Demoroute, die durch die Hamburger Innenstadt in der Hafencity führte, wurde durchgehend u.a. mit Hilfe von Megaphonen lautstark skandiert – sowohl tierrechtsbezogene Sprüche („Menschen und Tiere sind kein Kapital“), als auch Slogans, die sich gegen weitere Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse richteten („Demos auf der Straße, Streik in der Fabrik – Das ist unsere Antwort auf eure Politik“ oder „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“). Nach dem Ende der Demo verhinderte die Polizei weitere Aktionen in der Hafencity. Ein Teil der Demonstrierenden, darunter auch ein Großteil der Tierbefreiungsaktivist*innen, bewegte sich in unangemeldeten Demos durch die Innenstadt. Protestiert wurde bei verschiedenen Profiteuren der Krisenpolitik, aber auch vor Geschäften wie z.B. einem Pelzladen, die von Tierausbeutung profitieren.

Während des Tages wurden an die Demoteilnehmer*innen und interessierte Passant*innen mehrere Hundert Flyer verteilt, die das Anliegen der Tierbefreier*innen verdeutlichen sollten: „Nur wenn sich die Konzerne in den Händen der Produzent*innen befinden, können sie dicht gemacht oder auf eine vernünftige Produktion umgestellt werden. Nur wo nicht mehr für den Markt und den Profit, sondern für die allseitige Entwicklung der Individuen und der Natur gearbeitet wird, ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen passé und eine Versöhnung zwischen Menschen, Tieren und Natur möglich.“

Düsseldorf

Laut, mit allerlei Sambainstrumenten und Sprechchören gegen die Unterdrückung von Mensch, Tier und Natur ging es in Düsseldorf vom DGB-Haus zur Blockupy-Bühne, die vis-à-vis der Wirtschaftsberatungsfirma Ernst & Young aufgestellt war. Diese beteiligt sich eifrig daran, durch ihre Lobbyarbeit die zwischen den USA und der EU geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) voranzutreiben, die eine Lockerung, Absenkung oder gar Abschaffung u.a. der Arbeitnehmer*innenrechte, des Arbeits- und Verbraucherschutzes und der Umwelt- und Tierschutzstandards zur Folge haben wird. Die anschließenden Reden auf der Bühne galten aber nicht nur diesem Krisenprofiteur, sondern den gesamten Akteuren der kapitalistischen Ausbeutung. Einige von ihnen waren auf einer Karte entlang der Kö (Luxuseinkaufsmeile) und des Kö-Bogens (neu gebaute Luxus-Shoppingmall) eingetragen, die an die Demonstrierenden ausgehändigt wurde. Auf diese Weise waren alle in der Lage, diese Profiteure sogleich laut und sichtbar zu markieren und vor den Geschäften und Büros Solidarität mit den Unterdrückten und ihren Kämpfen zu demonstrieren. Einige wurden bereits zuvor als Protestziele angekündigt und waren auf der Karte nummeriert, andere kamen ohne Nummer hinzu.

So die Steakhouse-Kette Maredo, vor deren Restaurant auf der Kö insbesondere der Tierbefreiungsblock Transparente entrollte, Schilder hochhielt, Flyer verteilte und Reden mittels Megaphone hielt: gegen die Freiheitsberaubung und Ermordung von Tieren für Fleisch-, Fisch- und andere Speisen dieses Steakhouses sowie gegen die Ausbeutung der Beschäftigten und der Verletzungen ihrer Arbeitsrechte. Anders als in anderen Städten konnte hier sogar direkt vor den Eingängen protestiert werden, wodurch nicht wenige Läden und Büros quasi geschlossen wurden. Zum Beispiel gleich der benachbarte Flagshipstore von American Apparel oder nur ein paar Meter weiter von H&M und Zara. An deren Scheiben klebten zudem Steine aus Schaumstoff, die symbolisch in die Scheibe „geworfen“ wurden, um zu veranschaulichen, dass die Textilunternehmen mit direktem Widerstand gegen die katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter an den Produktionsstandorten und der Beschäftigten im Einzelhandel rechnen müssen.

Bevor der Tierbefreiungsblock sich diesen Protesten anschloss, wurde auf der Kö noch vor dem Österreichischen Konsulat Halt gemacht, um sich mit den fünf Tierbefreiungsaktivist*innen und Tierrechtlern in Österreich zu solidarisieren, die seit 2008 wegen angeblicher „Bildung einer kriminellen Organisation“ gemäß §278a StGB einer immensen Repression – u.a. einem ein Jahr andauernden Gerichtsprozess – ausgesetzt waren und nach Freispruch durch das erstinstanzliche Gericht aufgrund der Berufung durch die Staatsanwaltschaft während der Mai-Aktionstage erneut in Wien vor Gericht standen – dieses Mal u.a. wegen angeblicher „schwerer Nötigung“ der Bekleidungshersteller Kleider Bauer und Escada.
Von da an ging es zusammen mit anderen Aktionsgruppen, die zuvor z.B. vor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit demonstriert hatten, zu den Protesten gegen Leiharbeitsfirmen und von dort aus weiter zum Kö-Bogen, um das Geschäft des Hauptmieters und Bekleidungsunternehmens Breuninger dicht zu machen wie auch des benachbarten Apple-Stores. Für etwa eine Stunde kam keine Kundschaft mehr rein in das Geschäft, in dem die iPhones, iPads und andere Elektronikprodukte zum Kauf angeboten werden, für deren Produktion Apple über den Auftragshersteller Foxconn iSlaves zu Niedriglöhnen schuften lässt. Hier gab es einiges Gerangel mit Kampfkund*innen. Als die Polizei den Eingangsbereich räumen wollte, zogen die Demonstrierenden ohnehin weiter zu ihrem vorerst letzten Protestort: den Flughafen Düsseldorf, auf dem, insbesondere mit Hilfe von Air Berlin, diejenigen Menschen abgeschoben werden, die in der Verwertungskette nicht oder nicht mehr auszubeuten und damit für die kapitalistischen Ausbeutungsstrategien nutzlos sind oder von denen angenommen wird, dass sie nicht für die Mehrwertproduktion herangezogen werden können. Der gesamte Terminal hallte von den Rufen von etwa 350 Menschen aus verschiedenen politischen Bewegungen und Zusammenhängen, die sich gemeinsam gegen die EU-Ausgrenzungs- und Abschiebungspolitik und gegen die rassistischen Deutungen kapitalistischer Probleme bemerkbar machten.

We make history: Drei Jahre Blockupy

Blockupy geht in das dritte Jahr. Aber im Gegensatz zu den letzten zwei Jahren, in denen in Frankfurt versucht wurde, die Europäische Zentralbank (EZB) zu blockieren, bleibt die Bankenmetropole dieses Jahr vorerst verschont. Die in der Kritik stehende EZB bekommt ein neues Gebäude, welches im Herbst/Winter diesen Jahres eingeweiht werden soll – begleitet von Blockadeaktionen und Kritik gegen dieses Machtzentrum, Veranstaltungen und einem Gegengipfel durch das Blockupy-Bündnis, das bereits jetzt für die Nicht-Eröffnung der EZB mobilisiert. Die europaweiten Mai-Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik und dessen Projekt, die Rettung des Kapitalismus durch die Fortsetzung seiner Neoliberalisierung, fanden in mehreren Ländern, so auch in Deutschland statt. Schließlich ist dies das Land der Verantworlichen Nummer 1. So wird in Deutschland die verheerende Troika-Politik von EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission nicht nur durch die EZB, die ihren Sitz in Frankfurt hat, geplant und umgesetzt, sondern auch durch die deutsche Bundesregierung vorangetrieben. Die Mai-Aktionstage wurden durch die M15 Bewegung oder Bewegung des 15.Mai (Movimiento 15-M) in Spanien gegen die Krisenpolitik und ihre Auswirkungen dort inspiriert. In Spanien sind seit dem 15.Mai 2011 immer wieder in über 50 Städten mehr als eine Million Menschen auf die Straßen gegangen und haben für „echte Demokratie jetzt” demonstriert und Versammlungen abgehalten. Die gleichzeitigen Proteste in Griechenland und Italien haben zu einer internationalen Koordinierung geführt. Dieses Jahr begannen die Mai-Aktionstage am 15. in Brüssel mit einer versuchten Umzinglung des Treffens der Wirtschaftslobbyist*innen des European Business Summit. Am 19. Mai startete eine Karawane von Flüchtlingen den demonstrativen Fußmarsch, den „Marsch der Freiheit“, von Straßburg nach Brüssel.

Entwicklung der Tierbefreiungsbewegung bei Blockupy

Die Tierbefreiungsbewegung war bei Blockupy von Anfang an dabei, hat sich jedoch inzwischen besser organisiert und mehr ihre Inhalte mit denen der Blockupy-Bewegung zusammengebracht, sowohl theoretisch als auch in der Bewegung. So wurden in allen Städten fast ausschließlich Transparente mit Bezug auf die Befreiung von Tier und Mensch verwendet. Die Parolen gingen weg von der bloßen Kritik am (Fleisch-)Konsum und hin zur Kritik an den ausbeuterischen Verhältnissen wie auch zu konkreten Forderungen einer antikapitalistischen Tierbefreiung: „Fleischindustrie enteignen!“ prangte auf dem großen Hamburger Transparent und überschreibt deren Flyer, die auch in anderen Städten verteilt wurden.